§ Sie fragen – wir antworten
Wir ehrenamtlich tätigen Vorstände setzen uns unter persönlichem Einsatz, mit Aufwand an Zeit und Geld sowie gesundheitlicher Belastung für die Belange unserer KGV ein – und sind Beschimpfungen, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten und haltlosen Anzeigen durch Gartenfreunde ausgesetzt. Wie können wir dagegen vorgehen?
Durch die Vorstände unserer KGV wird nicht selten auf den teils rüden Umgangston unter den Gartenfreunden ebenso hingewiesen wie auf die aus der Fragestellung ersichtlichen Verhaltensweisen gegenüber Vorstandsmitgliedern und/oder dessen Beauftragten. Das hat nichts mit einem sich aus der Pflicht zur Vereinstreue adäquaten Verhalten, der Achtung der Repräsentanten unserer KGV und der Meinungsfreiheit zu tun! Zum Meinungsstreit, zum Anbringen von Kritik, dem Aufzeigen von Missständen, sich Vorwürfen zu widersetzen u.a.m. gehört eine Kultur des mündlichen oder schriftlichen Wortes. In solchen Situationen steht zur Wahrung bzw. Wiederherstellung des Ansehens und der Wirksamkeit des Vorstandes, des Vereinsfriedens und des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft – teils auch des Ansehens des KGV in der Öffentlichkeit – nicht so sehr die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten im Vordergrund, sondern in erster Linie die Schaffung einer Atmosphäre der Ablehnung solchen Verhaltens durch alle Gartenfreunde und einer konstruktiven Atmosphäre auf Basis der gegenseitigen Achtung, kameradschaftlichen und kultivierten Umgangs. Ohne Existenz eines Kleingärtnervereins gibt es keine durch das BKleingG geförderte und geschützte Kleingartenlage! Ohne Vorstand keinen Kleingärtnerverein! Wenn Gartenfreunde unter den geschilderten Umständen nicht mehr zur Übernahme oder weiteren Ausübung eines Vorstandsamtes bereit sind, kann dies zum Ende des Kleingärtnervereins, der Kleingartenanlage und somit jedes Kleingartenpachtverhältnisses mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen führen.
Als rechtliche Möglichkeiten stehen dem KGV gegenüber einem Vereinsmitglied die Vereinsstrafen und gegenüber dem Kleingartenpächter die sich aus dem BKleingG und dem Kleingartenpachtvertrag ergebenden Reaktionen zur Verfügung. Die anzutreffende Praxis, wonach KGV in ihrer Satzung als Grund für einen Ausschluss die gröbliche/massive/schwere Beleidigung von Mitglieder des Vorstandes oder deren Beauftragten und ein solches Verhalten auch als Grund für die Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses im Kleingartenpachtvertrag vorsehen, ist auch wegen ihrer nicht zu verkennenden präventiven Wirkung eine durchaus zu unterstützende Konsequenz. Vereinsstrafen, wie der Ausschluss aus dem KGV, können jedoch nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn sie in der Satzung des KGV vorgesehen sind. Eine fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages wegen einer Beleidigung kann auch nur ausgesprochen werden, wenn die Beleidigung den Charakter einer schwerwiegenden Pflichtverletzung trägt – was bspw. bei der Herbeiführung von Körperverletzungen bzw. Gesundheitsschäden, schwerer und nachhaltiger Rufschädigung u.ä. zu bejahen ist – und dadurch der Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört wird, dass dem KGV als Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.Das Fehlverhalten muss sich folglich immer unter die Kündigungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 BKleingG subsumieren lassen. Das von Beleidigung betroffene Vorstandsmitglied kann mit schriftlichem Strafantrag (§ 158 StPO) gegen die namentlich bekannte Person oder bei anonymen Personen gegen den zu ermittelnden Täter bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei die Strafverfolgung wegen Beleidigung (i.S. § 185 Strafgesetzbuch) auslösen. Wird der Vorstand als Organ des KGV beleidigend diskreditiert, ist auch so zu verfahren. Beleidigungen sind Antragsdelikte. Generell ist besonnenes, konsequentes und unverzügliches Handeln gegenüber den Gartenfreunden gefragt, die durch ehrverletzendes Verhalten geschützte Persönlichkeitsrechte der Mitglieder des Vorstandes angreifen.
Oft liegt ein überlanger Zeitraum zwischen Fehlverhalten und Reaktion. Im Falle des Rechtsstreites zwischen gekündigtem Pächter (Kläger) und KGV (Beklagter) – bspw. wegen fristloser Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses nach § 8 Abs. 2 BKleingG kann sich das negativ für den KGV auswirken. Das wird auch dann der Fall sein, wenn keine Zeugen benannt werden können, die tatsächlich gefallene wechselseitige Worte, Anlass und Verlauf der Auseinandersetzung – so auch die Intensität der verbalen Attacke – objektiv schildern können, keine sofort eingeholten ärztlichen Atteste über Art und Schwere beigefügter Verletzungen vorgelegt werden können, wenn trotz wiederholter ähnlicher Vorkommen nicht mit (schriftlicher) Abmahnung reagiert wurde u.a.m. Diese Hinweise sind auch für den Fall gewollter Strafverfolgung bedeutsam. An das Vorliegen einer Beleidigung, die sich in einer Kundgabe der Nichtachtung, Geringachtung oder Missachtung der strafrechtlich geschützten Würde einer anderen Person zeigt, werden hohe Anforderungen durch die Gerichte gestellt. Es zählt demzufolge nicht, ob man sich beleidigt fühlt, sondern ob bspw. die Beschimpfungen tatsächlich den Charakter einer Beleidigung i.S. § 185 StGB haben und damit die genannten möglichen rechtlichen Konsequenzen (Ausschluss aus dem KGV, Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses, Strafverfolgung) tragen.Vor Anwendung bzw. Inanspruchnahme genannter rechtlicher Möglichkeiten sollte der KGV bzw. die betroffene Person daher das Prozessrisiko abwägen und sich ggf. anwaltlichen Rat einholen und vertreten lassen. Letzteres wird immer geboten sein, wenn Schadensersatzansprüche – auch Schmerzensgeld wegen schwerwiegenden Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte – geltend gemacht werden sollen.
Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger
