20120712 Dr.Roessger4 aIn diesem Blog antwortet Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger, Fachberater Recht des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., in regelmäßigen Abständen zu kleingartenrelevanten Rechtsfragen.

Gute Rechtskenntnisse helfen präventiv Konflikte zu vermeiden. Bei bestehenden Konflikten sind Rechtskenntnisse hilfreich für sachliche Lösungen. In diesem Sinne für ein "konfliktfreies Miteinander" in unserem Verband und in den Vereinen.

Termine für Rechtsberatungen finden Sie hier unter "Verbandstermine"

Bitte Voranmeldung mit Angabe des Sachverhaltes unter Tel. 0341-4772753.

Beachten Sie bitte "Rechtsberatung nur für Vereinsvorstände".

Umgang mit Vereinsunterlagen – was ist durch den Vorstand zu beachten?

Der Alltag zeigt, dass nicht nur im Zusammenhang mit der Amtsübergabe nach Neuwahl des Vorstandes Probleme mit dem Auffinden und Aushändigen von Vereinsunterlagen (VU) an die Amtsnachfolger bzw. an den Vorstand des KGV auftreten. Probleme treten auch in Fällen der Amtsniederlegung, des Eintritts einer Handlungsunfähigkeit oder des Todes eines Vorstandsmitgliedes oder anderer außergewöhnlicher Umstände auf.

Nicht zu übersehen: Teilweise mangelt es an der Kenntnis möglicher Ansprechpartner oder deren Kooperationsbereitschaft bezüglich der Herausgabe der durch das (bspw. verstorbene) Vorstandsmitglied in seiner Wohnung aufbewahrten VU.

§ Sie fragen – wir antworten

Wann sollte eine Abmahnung eines Pächters eines Kleingartens in Erwägung gezogen werden? Worauf ist bei ihrer Anwendung zu achten? Sind Fristen einzuhalten?

§ Sie fragen – wir antworten

Hausfrieden in der Kleingartenanlage (KGA) – was ist zu beachten?

§ Sie fragen – wir antworten

Nicht nur Kinder und Enkelkinder unserer Gartenfreunde im jugendlichen Alter stellen an uns Vorstände Fragen hinsichtlich der Aufnahme als Mitglied im Kleingärtnerverein (KGV) und der Begründung eines Pachtverhältnisses über einen Kleingarten, sondern auch „vereinsfremde“ Personen. Eine schwierige Entscheidung – was haben wir zu beachten?

§ Sie fragen – wir antworten

Es erreichte uns nachstehende Leseranfrage von allgemeinem Interesse:
„Seit 1992 habe ich einen Garten in einem Kleingärtnerverein in Leipzig. Es ist die Zeit gekommen, sich von diesem zu trennen. Meinen Garten will ich meinem Enkel und dessen Familie geben. Das geht doch?“

§ Sie fragen – wir antworten

Das Mitführen von Hunden in den Kleingartenanlagen (KGA) führt immer wieder zu Streitigkeiten nicht nur unter den Gartenfreunden sowie mit den Gästen und Besuchern der KGA, auch zwischen Vorstand und den Hundeführern, die sich nicht an bestehende Ordnungen halten.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Gartenfreunde durch mitgeführte Hunde häufig angebellt, attackiert oder gar gebissen, deren Sachen beschädigt und Spielflächen, Wege, u.a. Gemeinschaftsflächen, durch Tierausscheidungen verunreinigt werden. Welche Pflichten obliegen demjenigen, der Hunde in der KGA mitführt und welche Rechte hat der Vorstand gegenüber dem Hundeführer?

Sie fragen – wir antworten

Wir ehrenamtlich tätigen Vorstandmitglieder und von uns Beauftragte – und das bei einem vielfach hohen Lebensalter – setzen uns unter hohem persönlichen Einsatz, mit Aufwand an Zeit und auch an Geld sowie damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen für die Belange unserer Kleingärtnervereine (KGV) ein.

Insbesondere dann, wenn von uns Kritik bezüglich des Zustandes und der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den/die Pächter und an ihrer Zahlungsmoral als Vereinsmitglieder/Pächter geübt wird und rechtliche Mittel zur Anwendung gebracht werden, sind wir (als Frauen teils obszönen) Beschimpfungen, ja auch Bedrohungen, Handgreiflichkeiten und selbst haltlosen Anzeigen ausgesetzt. Es ist nicht selten ihre einzig wahrnehmbare „Teilnahme am Vereinsleben“.

Wie können wir dagegen vorgehen, wenn auch Einladungen zu Gesprächen mit dem Vorstand nicht Folge geleistet wird bzw. diese offen abgelehnt werden?

§ Sie fragen – wir antworten

Der Qualität des Wassers in einer Kleingartenanlage (KGA) sind Grenzen gesetzt! Welche Qualität hat das vom Kleingärtnerverein (KGV) bereitgestellte Wasser?

Sie fragen – wir antworten

Ist ein Kleingarten durch den Verpächter mit Wasser zu versorgen? Bin ich als Pächter berechtigt, in meinem Pachtgarten einen Brunnen anzulegen?

Können Wasserentnahmestellen von mir in der Gartenlaube installiert werden? Kann ich als Kleingärtner Wasser zum Gießen aus dem nahegelegenen Bach entnehmen?

Sie fragen – wir antworten

Die Zahlungssäumigkeit einiger Vereinsmitglieder und Kleingartenpächter führt zur Überlegung der Einführung einer Kaution. Ist das sinnvoll und was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

§ Sie fragen - wir antworten

Auf unserem Vereinshaus beabsichtigen wir eine Solaranlage / Photovoltaik-Anlage zu errichten. Ist das erlaubt und was ist zu beachten? Sind auch Windkrafträder innerhalb der Kleingartenanlage zulässig?

§ Sie fragen - wir antworten

Die Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KgPV) schließt in sich die Rückgabe der Pachtsache (im Wirkungsbereich des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. - SLK) an den Kleingärtnerverein (KGV) als Verpächter ein. Verbunden in einer Vielzahl der Fälle mit der Verpflichtung zu deren teilweisen oder vollständigen Beräumung.

Nicht immer werden die Entscheidungen der Vorstände widerspruchslos befolgt, teils werden die Auflagen nicht erfüllt und führen zur Inanspruchnahme des gerichtlichen Weges.