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20120807 DisAbend 0095Ralph Baganz, Vorsitzender des KGV "An der Dammstraße", hatte zum Diskussionsabend mit dem Thema "Welchen Lärm muss ich erdulden?" eingeladen und elf Interessierte hatten sich in der Vereinsgaststätte eingefunden. Vom Polizeirevier Südwest war Herr Krasselt der Einladung gefolgt. Eingangs der Runde wurde auf das Ordnungswidrigkeitengesetz - Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111-131), Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116-123) - mit dem  § 117 - Unzulässiger Lärm  verwiesen. *)

SLK-Foto: Gesprächsrunde mit Ralph Baganz (5.v.r.)

Weder Lärmschutzverordnungen noch das Bürgerliche Gesetzbuch verbieten allgemein, dass mehrmals im Jahr im eigenen Garten Feste gefeiert werden dürfen. Aber es gilt natürlich das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Ein Recht auf Lärm ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Angerissen wurde auch die Problematik der Zweckentfremdung des Kleingartens als "Tagesmütter-Einrichtungen", von denen oft der Vorstand zuletzt erfährt. Dies widerspricht der kleingärtnerischen Nutzung, da dies eindeutig eine gewerbliche Nutzung darstellt, die lt. Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ausgeschlossen ist.

Als Grenze für eine Lärmbelastung in Kleingartenanlagen ist lt. DIN 18005 (7) der Wert 55 dB (A) angegeben. Dies gilt ebenso nachts. Die Anwesenden diskutierten auch über Nachbarschaftsrecht und Polizeiordnung. Beide gelten, nach Aussage von Rainer Proksch, nicht innerhalb der Kleingartenanlage sondern nur zu den angrenzenden Terrains (z.B. Wohngebiete).

Einheitlich war die Meinung, dass vielen Pächtern heutzutage der Sinn für Gemeinschaft leider abgehe (siehe Engagement bei Sommerfesten) und Pflichten aus einer Mitgliedschaft ignoriert werden (z.B. Erbringung der jährlichen Arbeitsstunden für den Verein).

Nach recht schnell vergangenen 90 Minuten bedankte sich Ralph Baganz bei den Gekommenen für die Gesprächsbeiträge und wünschte einen angenehmen Nachhauseweg. 

*)  § 117 - Unzulässiger Lärm

(1)
Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001 (BGBl. I, S. 3574) m.W.v. 01.01.2002.