So könnte man das Motiv hinter der Initiative zur Gründung eines Kleingartenbeirates für Jena interpretieren. Laut der Koalition von SPD, CDU und Grünen soll dieser zukünftig eine Hilfe in allen Fragen der Entscheidungsfindung sein, die das Kleingartenwesen berühren. Eine gute Sache, könnte man da meinen, doch der Teufel steckt im Detail. Ein Knackpunkt ist die Besetzung des Gremiums. So sieht die Vorlage 11 Sitze für den zu schaffenden Kleingartenbeirat vor, von denen lediglich 2 Sitze für Vertreter der Kleingärtner vorgesehen sind. Die Dominanz von Parteien und Stadtverwaltung ist hierbei offensichtlich. Wird hier ein Gremium geschaffen, das bereits im Vorfeld die Politik der Stadt legitimieren soll?
Zukünftige Konflikte scheinen so bereits vorprogrammiert, nur das die Kleingärtner hierbei regelmäßig überstimmt werden können. Das Mehrheitsvotum entscheidet über eine Empfehlung zur Entscheidung, die Position der Minderheit lässt sich dann lediglich im Protokoll nachlesen. Nicht ohne Grund mahnt deshalb auch der Deutsche Städtetag in seinen Leitlinien zur Entwicklung des Kleingartenwesens eine „ausgewogene Besetzung“ von Kleingärtenbeiräten an, um gerade ihre „Instrumentalisierung“ auszuschließen. Von einer ausgewogenen Besetzung kann allerdings in Jena keine Rede sein. Handelt es sich hierbei um handwerkliche Fehler in der Vorbereitung oder tritt dabei ein klares politisches Kalkül zu Tage.
Repräsentieren doch bereits bestehende Beiräte in Jena durchaus die unterschiedlichen Interessengruppen in einem ausgewogenen Verhältnis. So sitzen im Beirat für die Lokale Agenda 21 sich beispielsweise die Vertreter von Stadtrat, Agenda-Verein und Fachexperten in gleichen Anteilen gegenüber. Im Studierendenbeirat der Stadt besetzen studentische Vertreter per Satzung die Hälfte der Sitze. Auch in Kommunen, in denen bereits ein Kleingartenbeirat besteht, ist die Sitzverteilung demokratischer festgelegt. Der Kleingartenbeirat der Stadt Brandenburg setzt sich zum Beispiel paritätisch zusammen. Warum dann nicht auch so in Jena?
Zudem erscheint die Fixierung auf konventionelle Formen der Kleingartennutzung angesichts einer Renaissance von urbanen Gärten nicht mehr zeitgemäß. Auch in Jena existieren mittlerweile Initiativen für Stadtteil- und Gemeinschaftsgärten. Wo finden diese Berücksichtigung? Auch die Frage der Bürgerbeteiligung gehört hierbei auf den Tisch, denn das Kleingartenwesen leistet im Bereich der Stadtökologie einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung der Lebensqualität in der Stadt. Für fachkundige Bürger sind aber dennoch keine Sitze im Kleingartenbeirat vorgesehen.
Kleingärtner sind eine wichtige Wählergruppe, mit der man sich im Wahlkampf gut stellen will. Es wäre nicht das erste mal, wo die Interessen der Klein- und Stadtgärtner im Wahlkampf instrumentalisiert worden sind, um nach der Wahl Kleingartenanlagen abzureißen. Hieraus scheinen die Betroffenen gelernt zu haben. Vielleicht steckt auch in den Kleingärtnern Jenas das Potential zum Wutbürger. Unter dem Motto „Grün statt Beton“ ruft der Verband der Kleingärtner am 28. März zur Demonstration vor dem Rathaus auf.
Autor: Thomas Schnabelrauch, Jenapolis