Leitsatz:
Die kollektive Niederlegung der Ämter aller Vorstandsmitglieder (Vorstand nach § 26 BGB) eines Vereins außerhalb der Mitgliederversammlung kann treuwidrig sein und zur Versagung der Eintragung im Vereinsregister führen.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion "Sachsensport" - Quelle: "Sachsensport", Ausgabe 09/2010

Anmerkung: Sicherlich eine sehr interessante Sichtweise der gerichtlichen Entscheidungsträger, jedoch bezieht sich diese hier lediglich auf die Kenntnisnahme und bedarf - angewendet auf die Kleingärtnervereine - einer tiefgründigeren Betrachtung und Wertung.    

Der Fall:
Der Vorstand nach § 26 BGB eines Vereins bestand aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Jeweils zwei der Vorstandsmitglieder vertraten den Verein im Rechtsverkehr. In einer Vorstandssitzung traten alle drei Vorstandsmitglieder laut Protokoll zurück und meldeten die Eintragung ihrer Löschung beim Registergericht an, das die Löschung und die Amtsniederlegung ablehnte. Die Niederlegung sei rechtsmissbräuchlich und unwirksam. Dagegen lehnten die Vorstandsmitglieder Beschwerde ein, ohne Erfolg.

Die Entscheidung:
Grundsatz: Ein ehrenamtlicher Vorstand kann grundsätzlich sein Amt jederzeit niederlegen (§ 671 BGB). Die Niederlegung darf jedoch nicht zur „Unzeit“ erfolgen, sondern der Vorstand muss dem Verein angemessene Zeit lassen, das freiwerdende Vorstandsamt anderweitig zu besetzen. Eine solche „Unzeit“ wird in der Regel dann angenommen, wenn durch die Amtsniederlegung die zur Vertretung des Vereins erforderlichen Vorstandsmitglieder nicht mehr vorhanden sind und der Verein (zeitweilig) handlungsunfähig wird.
Die Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes ist eine einseitige, empfangsbedürftige organschaftliche Erklärung, die gegenüber dem Bestellungs- und Abberufungsorgan (regelmäßig die Mitgliederversammlung) oder – soweit die Niederlegung außerhalb einer Mitgliederversammlung erklärt wird – an eines der übrigen Vorstandsmitglieder zu richten ist (§ 26 Abs. 2 S.2 BGB n.F.). Da in diesem Fall alle Vorstandsmitglieder (kollektiv) zurücktreten wollten, war dies schon nicht möglich, da ein Vertreter des Vereins fehlte, gegenüber dem der Rücktritt erklärt werden konnte.
Der Rücktritt der Vorstandsmitglieder verstieß auch gegen die Satzung, da diese vorsah, dass selbst bei einem Ausscheiden nur eines der Vorstandsmitglieder die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich war. Durch den Kollektivrücktritt wurde diese Intention der Satzung übergangen, so dass der Verein keinen neuen Vorstand bestellen konnte.

Merke:
Der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds ist nur so möglich, dass der Verein jederzeit handlungsunfähig bleibt, bzw. in der Lage ist, nahtlos neue Vorstandsmitglieder zu bestellen.
Satzung prüfen, ob diese Regelungen zum Rücktritt oder zum Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern enthalten.  

OLG München, Urteil vom 6.4.2010, Az.: 31 Wx 170/09