BDG-Logo 180Mit einer Mehrheit von 511 gegen 130 Stimmen hat das EU-Parlament in Straßburg am 11. März 2014 beschlossen, die EU-Saatgutverordnung zur Kommission zurückzuschicken. Schon im Februar sprachen sich die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit für eine Zurückweisung der EU-Saatgutverordnung an die EU-Kommission aus. Das Votum des Ausschusses war nur eine unverbindliche Empfehlung an das Plenum und dennoch ein erstes wichtiges Signal.

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Wichtiges Signal - Die EU-Kommission muss nun beim nächsten Entwurf die biologische Vielfalt zum anerkannten Standard machen. Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen geblieben. Doch der Protest der Öffentlichkeit zeigte Wirkung: Mehr als 800.000 EU-Bürger unterschrieben Petitionen gegen die Verordnung, 50.000 Protest-Mails erreichten die Kommission. Gleichzeitig forderten der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) und viele Nichtregierungsorganisationen eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Saatgutrechts, um die bekannten Defizite abzubauen und die Kulturpflanzenvielfalt zu erhalten.

Hintergrund: Die Europäische Kommission legte im Mai 2013 den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des Saatgutrechts vor. Er enthielt umfangreiche Regelungenzur Lizenzierung von Saatgut für die Vermarktung. Diese als Verbraucherschutzfunktion getarnte Regelung hätte zur Folge, dass der Handel zunehmend von wenigen großen Herstellern dominiert wird. Alte, regionale Saatgutsorten wären nicht mehr am Markt, es wäre die Vielfalt bedroht. 

Invasive Arten regeln - Auch "über die Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten" hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgestellt. Diese Verordnung soll einem der sechs Schwerpunktziele der EU-Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 dienen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG), in dessen Umweltausschuss auch der BDG Mitglied ist, meldete sich mit einer Stellungnahme zur Verordnung zu Wort. Darin lehnt der ZVG es ab, anhand von Listen pauschale Verbote für gärtnerisch kultivierte Pflanzen auszusprechen, ohne dass die jeweiligen Standortbedingungen Berücksichtigung finden. Dabei differieren diese innerhalb der Union und auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr stark. Der ZVG spricht sich weiter dafür aus, dass Arten, die nach "Guter fachlicher Praxis" im Gartenbau gehandelt, kultiviert und verwendet werden, von den Regelungen der vorgesehenen Verordnung freigestellt werden - auch unter Berücksichtigung der Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Er verweist hier auf seine mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Natuschutz erarbeitete Emnpfehlung zum Umgang mit invasiven Arten: www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/vereinbarung-zum-umgang-mit-invasiven-arten

Hintergrund: Als invasiv werden durch den Menschen eingeschleppte Arten bezeichnet, die in einem Gebiet nicht heimisch sind und sich dort ausbreiten. Sie verändern angestammte Ökosysteme deutlich und können zur Verdrängung andere Arten führen. Die eingeschleppten Arten werden invasive Spezies genannt. Bei diesen werden eingebürgerte Pflanzen (Neophyten), Pilze (Neomyceten) und Tiere (Neozoen) unterschieden (siehe dazu auch die Februarausgabe 2014 von "DER FACHBERATER")

Quelle: "DER FACHBERATER"; Mai 2014; BDG - Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - Thomas Wagner