20130216 0186Auf Wunsch vieler Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, die beruflich in der Woche unabkömmlich sind, hatte der SLK für den zweiten Messesonnabend einen Vortrag mit eingeplant und organisiert.

Vor drei Jahrzehnten, am 1. April 1983, trat das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in Kraft. Somit lag es nahe, dieses Ereignis mit dem Vortragstitel "30 Jahre Bundeskleingartengesetz" zu überschreiben.

Referent Lothar Fritzsch, Vizepräsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner (LSK), hob gleich in seinen einleitenden Worten die Bedeutung des Gesetzes für die Kleingärtnerschaft in Deutschland hervor, denn es gewährt für die Kleingärtner Sicherheit in den Schwerpunkten Kündigung, Pacht und Entschädigung. Und dies ist keine "Erfindung" der Bundesrepublik der 1980er Jahre.

SLK-Foto: Lothar Fritzsch, Vizepräsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V.

20130216 1543aBereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert versuchten private Bodeneigentümer an der Pachtzinsschraube zu drehen. Selbstverständlich in eine Richtung. Und auch damals gab es Bestrebungen den sozialen Aspekt der Kleingartenanlagen bzw. der Kleingärtnervereine zu fördern und zu sichern.

Ausgerechnet im Ersten Weltkrieg, am 4. April 1916, wurde das erste Kleingartengesetz in Deutschland in Kraft gesetzt, das eine Obergrenze des Pachpreises festsetzte.

Mit diesem Gesetz sollte während und nach dem Großen Krieg (so die Bezeichnung, denn der Zweite Weltkrieg war noch nicht abzusehen) die Volksernährung gewahrt werden.

Geheimrat Bielefeldt - ein Vorreiter im Kleingartenwesen - leitete die Zentralstelle für Gemüseanbau im Kleingarten und propagierte den Anbau von Obst und Gemüse, um den Bodenspekulanten seinerzeit den Wind aus den Segeln zu nehmen, die die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit (wie wir es heute bezeichnen) immer anzufechten gedachten. 1919 war Geheimrat Bielefeldt auch am Zustandekommen einer Kleingartenordnung (KGO) beteiligt, die den Kleingärtnern einräumte, verbilligt mit den Zügen der Deutschen Reichsbahn zu ihren Parzellen zu gelangen.

Diese KGO von 1919, so Lothar Fritzsch, sollte nur eine Nachkriegsgültigkeit haben. Das "Provisorium" überdauerte jedoch Jahrzehnte und in der Bunderrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg gab sich jedes Bundesland eine eigene KGO bis Rechtsanwalt Dr. Lorenz Mainczyk; Ministerialrat a.D., das heutige Bundeskleingartengesetz (BKleingG) verfasste, das seit dem 1. April 1983 die Richtschnur für das Kleingartenwesen in Deutschland ist.

Der Referent erläuterte den Aufbau des BKleingG mit seinen vier Abschnitten. Eingehend ging des LSK-Vizepräsident auf die Punkte Preisbindung, Kündigungsrecht und Enteignungsschutz mit Querverweisen auf BGB und GG ein.

Aus der Diskussion heraus schnitt Robby Müller, Vorsitzender des SLK, das Thema Verwirkung an, dem sich die Vereinsvorstände kritisch stellen sollten und müssen. Dazu erläuterte Lothar Fritzsch den Begriff Bestandsschutz, der lediglich auf Bauwerke (nicht auf Bäume) zutrifft, so lange die Statik des Gebäudes unverändert bleibt (bei einem Brand geht das statische Gefüge verloren)! Beim Neubau sind dann die 24 m² Grundfläche (mit Überdachungen) einzuhalten. Der Referent merkte an, dass mehrere Bauwerke auf einer Parzelle nicht gestattet sind. Das ist nachweislich schon seit 1936 nicht erlaubt.

Die rund 30 Gekommenen dankten dem Referenten für die äußerst interessanten Ausführungen mit den rechtlichen Hintergründen und Frank Müller, Vorsitzender des KVL, welcher den Vortrag moderierte, verabschiedete Lothar Fritzsch.

SLK-Foto: Gesetzesdokumente aus mehreren Jahrzehnten

Lothar Kurth