20120712 Dr.Roessger4 aIn diesem Blog antwortet Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger, Fachberater Recht des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., in regelmäßigen Abständen zu kleingartenrelevanten Rechtsfragen.

Gute Rechtskenntnisse helfen präventiv Konflikte zu vermeiden. Bei bestehenden Konflikten sind Rechtskenntnisse hilfreich für sachliche Lösungen. In diesem Sinne für ein "konfliktfreies Miteinander" in unserem Verband und in den Vereinen.

Termine für Rechtsberatungen finden Sie hier unter "Verbandstermine"

Bitte Voranmeldung mit Angabe des Sachverhaltes unter Tel. 0341-4772753.

Beachten Sie bitte "Rechtsberatung nur für Vereinsvorstände".

§ Sie fragen - wir antworten

Aus persönlichen Gründen kann ich Gartenarbeiten oft nur sonnabends erledigen. Das führt, wenn ich nachmittags beispielsweise die Heckenschere oder den Rasenmäher benutze, wegen der damit verbundenen Geräusche zu Auseinandersetzungen mit benachbarten Gartenfreunden. Was ist zulässig und was unzulässig?

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Was ist beim Grillen im Kleingarten zu beachten ?

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Bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kommt es vor, dass die Rückgabe/Rücknahme des Kleingartens während der Vegetationsperiode erfolgt. Dem Verlangen des Verpächters, bspw. Waldbäume zu entfernen, stehen gesetzliche Verbote entgegen. Wie sollte sich der Vorstand verhalten?

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Was hat der Kleingärtnerverein bei der Ausgestaltung der Satzung und beim Aussprechen von Vereinsstrafen zu beachten? Sind Geldstrafen als Vereinsstrafen überhaupt zulässig?

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Durch den Gartenfreund wurden mit Schreiben vom 29. Juli 2008 die Mitgliedschaft im KGV und das Kleingartenpachtverhältnis gekündigt. Die Rückgabe der Pachtsache steht trotz mehrfacher Aufforderung aus. Ist es zulässig, diesem Gartenfreund für 2009 eine Jahresrechnung auszustellen?

§ Sie fragen - wir antworten

Werden durch die Vorstände der Kleingärtnervereine im Zusammenhang mit der Beendigung von Pachtverhältnissen über Kleingärten an die scheidenden Gartenfreunde nicht zu hohe Forderungen hinsichtlich der Entfernung von Sachen von der Pachtsache und von Geldleistungen bei fehlendem Folgepächter gestellt?

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Dem Vorstand wurde bekannt, dass ein Gartenfreund vor geraumer Zeit verstorben ist. Alles deutet darauf hin, dass er alleinstehend war. Erben sind nicht bekannt. Was ist bei der Vorbereitung der Wiederverpachtung des Kleingartens zu beachten?