20120712 Dr.Roessger4 aIn diesem Blog antwortet Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger, Fachberater Recht des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., in regelmäßigen Abständen zu kleingartenrelevanten Rechtsfragen.

Gute Rechtskenntnisse helfen präventiv Konflikte zu vermeiden. Bei bestehenden Konflikten sind Rechtskenntnisse hilfreich für sachliche Lösungen. In diesem Sinne für ein "konfliktfreies Miteinander" in unserem Verband und in den Vereinen.

Termine für Rechtsberatungen finden Sie hier unter "Verbandstermine"

Bitte Voranmeldung mit Angabe des Sachverhaltes unter Tel. 0341-4772753.

Beachten Sie bitte "Rechtsberatung nur für Vereinsvorstände".

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Bei der Vorbereitung zur Wahl eines neuen Vorstandes zeigte sich, dass kein Mitglied zur Übernahme eines Vorstandsamtes bereit ist. Welche Konsequenzen hat ein fehlender Vorstand für Kleingärtnerverein (KGV), Mitglieder und Pächter ?

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Vertretung des Kleingärtnervereins im Rechtsverkehr: Was ist bei der Unterzeichnung von Schriftsätzen durch Vorstandsmitglieder zu beachten ?

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Meine Gartenlaube wurde durch einen Brand völlig zerstört, Einrichtungsgegenstände und andere Sachen vielen den Flammen zum Opfer. Berechtigt mich dieses Ereignis zur fristlosen Kündigung des Kleingartenpachtvertrages. Wer ist für die Beseitigung der Brandschäden verantwortlich und wer hat die Kosten zu tragen?

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Ich möchte meine gealterte Gartenlaube durch einen Neubau von ca. 35 qm ersetzen. Die höheren finanziellen Belastungen, wie sie von Eigentümern „übergroßer Lauben“ zu entrichten sind, bin ich bereit zu tragen. Der Vorstand lehnt mein Ansinnen ab. Kann ich mir eine Genehmigung von der zuständigen Baubehörde einholen?

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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bienen in einer Kleingartenanlage (KGA) gehalten werden ?

Dr.Roessger Geppert 1024Das Hauptanliegen der Bienenhaltung in KGA besteht nicht in der Erzeugung von Honig, Wachs, Bienengift u.a. Produkte. Dies würde ohnehin eine Bienenhaltung in größerem Umfang erfordern, die wiederum die rechtliche Problematik der unzulässigen gewerblichen Nutzung der Pachtsache aufruft. Vielmehr geht es in diesem Beitrag um den unumstritten großen Nutzen der Bienen für die Bestäubung von blühenden pflanzlichen Kulturen - wie Obstgewächsen, Zier- Heil- und Gewürzpflanzen - in unseren KGA und darüber hinaus sowie für den Artenschutz der Bienen. Diese Grunderkenntnisse waren es, die dazu führten, dass nach der Gründung der Kleingärtnervereine (KGV) und ihrer KGA die Bienenhaltung über Jahrzehnte zu einem festen Bestandteil der Nutzung der Vereinsflächen wurde.

Foto: SLK - Dr. Wolfgang Rößger [li.] und Heinz Geppert

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Ist die Mitgliedschaft im Kleingärtnerverein (KGV) Voraussetzung für den Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages?

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Die Gartenfachberatung (fachliche Betreuung im Sinne § 2 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz [BKleingG]) ihrer Mitglieder liegt in der Verantwortung aller Kleingärtnerorganisationen, so auch des SLK und seiner Kleingärtnervereine (KGV). Die Gartenfachberatung der Mitglieder ist eine der vom Gesetzgeber verlangten Voraussetzungen für die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit der Kleingärtnerorganisation. Die Organisation, Durchführung und Kontrolle der Gartenfachberatung ist für die Kleingärtnerorganisationen eine gesetzlichen Pflicht und liegt nicht in ihrem Ermessen.

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Ich bin Mitglied eines Kleingärtnervereins. Warum werde ich vom Stadtverband beim Vorbringen von Problemen in meinem KGV immer wieder an meinen Vorstand verwiesen? Das ist mir ebenso unverständlich wie die Tatsache, dass mir in der Rechtssprechstunde des SLK gleiches widerfährt.

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Berechtigt die Nichtzahlung der Jahresrechnung zur Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses?

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Sind wir als KGV verpflichtet, mit Personen, die durch Kaufvertrag mit dem aktuellen Pächter Eigentum an im Kleingarten befindlichen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen erworben haben, die Mitgliedschaft im KGV und ein Kleingartenpachtverhältnis zu begründen? Darf ein scheidender Kleingartenpächter nach freiem Ermessen sein Eigentum vereinsfremden Personen übertragen?

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Was ist beim Kompostieren im Kleingarten zu beachten, damit die Nachbarn nicht wesentlich beeinträchtigt werden?

§ Sie fragen – wir antworten

Was beinhaltet der im BKleingG verankerte Bestandsschutz für Gartenlauben und welche Instandsetzungsmaßnahmen sind erlaubt, ohne den Bestandsschutz zu verlieren?