20120712 Dr.Roessger4 aIn diesem Blog antwortet Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger, Fachberater Recht des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., in regelmäßigen Abständen zu kleingartenrelevanten Rechtsfragen.

Gute Rechtskenntnisse helfen präventiv Konflikte zu vermeiden. Bei bestehenden Konflikten sind Rechtskenntnisse hilfreich für sachliche Lösungen. In diesem Sinne für ein "konfliktfreies Miteinander" in unserem Verband und in den Vereinen.

Termine für Rechtsberatungen finden Sie hier unter "Verbandstermine"

Bitte Voranmeldung mit Angabe des Sachverhaltes unter Tel. 0341-4772753.

Beachten Sie bitte "Rechtsberatung nur für Vereinsvorstände".

§ Sie fragen - wir antworten

Unsere Kleingartenanlage besuchen zahlreiche vereinsfremde Personen. Da bleiben „Reibereien“ zwischen unseren Kleingärtnern und den Besuchern nicht aus. Nicht selten müssen einige von ihnen zu einem disziplinierteren und rücksichtsvolleren Verhalten ermahnt werden. Oft ist die Reaktion: „Wo steht das, was sie von mir fordern?“ Ist es sinnvoll, eine „Besucherordnung“ zu beschließen? Welche Aussagen sollten in ihr getroffen werden?

§ Sie fragen - wir antworten

 

Werden die in der Kleingartenordnung (KGO) des SLK und in den KGO der Kleingärtnervereine (KGV) getroffenen Regelungen zum Mitführen von Hunden in der Kleingartenanlage (KGA) den Erfordernissen zur Vorbeugung und Ahndung von Konflikten aus heutiger Sicht gerecht?

§ Sie fragen - wir antworten

Das Mitführen von Hunden in den Kleingartenanlagen (KGA) führt immer wieder zu Streitigkeiten. Insbesondere dann, wenn Personen durch mitgeführte Hunde häufig angebellt, attackiert oder gar gebissen, Sachen beschädigt, Spielflächen, Wege, u.a. Gemeinschaftsflächen, durch Tierkot verunreinigt werden. Welche Pflichten obliegen demjenigen, der Hunde in der Kleingartenanlage mitführt und welche Rechte hat der Vorstand gegenüber dem Hundeführer?

§ Sie fragen - wir antworten

 

Welche Tiere können in Kleingärten und auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage gehalten werden ?

§ Sie fragen - wir antworten

 

Welche Tiere dürfen in Kleingärten und auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage gehalten werden?

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Wann endet der durch das BKleingG gewährte Bestandsschutz für die Kleintierhaltung in DDR-Kleingärten ?

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Der Vorstand verlangt, weil für den von mir gekündigten Kleingarten kein Pachtinteressent vorhanden ist, dessen vollständige Beräumung. Dafür habe ich kein Verständnis. Gibt es denn keine andere Lösung des Problems?

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Grenzen Wohngrundstücke an die Kleingartenanlage, dann bleiben oft Reibereien und Streitigkeiten zwischen den Eigentümern/Nutzern dieser Grundstücke und angrenzender Kleingartenpächter nicht aus. Welche Bedeutung hat in diesen Fällen das Sächsische Nachbarrecht und welche Verantwortung ergibt sich für den Vorstand?

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  1. Wie viele Personen sollten Mitglieder des Vorstandes sein?
  2. Kann die Satzung auch mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden vorsehen?
  3. Wodurch unterscheidet sich ein Mehrpersonenvorstand von einem Erweiterten Vorstand?
  4. Ist bei Vorhandensein eines Erweiterten Vorstandes jede Vorstandssitzung des KGV als erweiterte Vorstandssitzung durchzuführen?

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  1. Ist der Pächter eines Kleingartens berechtigt, Personen, die weder Mitglied des Kleingärtnervereins (KGV) sind noch in einem Pachtverhältnis mit dem KGV stehen, sein Eigentum an Baulichkeiten, baulichen Anlagen/Einrichtungen und Anpflanzungen zu übertragen?
  2. Sind wir als KGV verpflichtet, mit diesen Personen einen Pachtvertrag abzuschließen?

Auf beide Fragen lautet die Antwort eindeutig „nein”!

§ Sie fragen – wir antworten

Bei der Vorbereitung zur Wahl eines neuen Vorstandes zeigte sich, dass kein Mitglied zur Übernahme eines Vorstandsamtes bereit ist. Welche Konsequenzen hat ein fehlender Vorstand für Kleingärtnerverein (KGV), Mitglieder und Pächter ?

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Vertretung des Kleingärtnervereins im Rechtsverkehr: Was ist bei der Unterzeichnung von Schriftsätzen durch Vorstandsmitglieder zu beachten ?