Dr. Rößger antwortet

20120712 Dr.Roessger4 aIn diesem Blog antwortet Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger, Fachberater Recht des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., in regelmäßigen Abständen zu kleingartenrelevanten Rechtsfragen.

Gute Rechtskenntnisse helfen präventiv Konflikte zu vermeiden. Bei bestehenden Konflikten sind Rechtskenntnisse hilfreich für sachliche Lösungen. In diesem Sinne für ein "konfliktfreies Miteinander" in unserem Verband und in den Vereinen.

Termine für Rechtsberatungen finden Sie hier unter "Verbandstermine"

Bitte Voranmeldung mit Angabe des Sachverhaltes unter Tel. 0341-4772753.

Beachten Sie bitte "Rechtsberatung nur für Vereinsvorstände".

LGF 11/2014: Beendigung von Kleingarten-Pachtverhältnissen unserer Senioren (1)

§ Sie fragen - wir antworten

Zahlreiche Gartenfreundinnen und Gartenfreunde stehen aus Altersgründen und damit verbundenen gesundheitlichen Problemen vor dem Abschied als aktive Kleingärtner und ebenso vor der Beendigung ihres Kleingarten-Pachtverhältnisses. Für viele von ihnen ein schmerzhafter Schritt. Abgesehen davon sind von diesen Gartenfreundinnen und Gartenfreunden vielfältige Aufgaben zu lösen. Hierbei sind sie vielfach auf die Unterstützung von Angehörigen, (Garten-) Freunden und Bekannten angewiesen. In nicht wenigen Fällen ist die Bevollmächtigung von Personen ihres  Vertrauens oder das Tätigwerden eines vom Sorgebedürftigen selbst oder von Amts wegen zur rechtlichen Betreuung bestellten Betreuers unumgänglich.

Auch der Kleingärtnerverein (KGV) als Verpächter steht dabei vor vielfältigen Aufgaben, die ihm bei fehlenden oder unbekannten Kontaktpersonen besonders fordern. In dieser Situation ist nicht nur gegenseitiges Vertrauen gefragt. Von den scheidenden Senioren müssen auch Einsicht, Zusammenarbeit, Kompromissbereitschaft, der Wille und die Bereitschaft zur Erfüllung der mit der Beendigung des Kleingarten-Pachtverhältnisses verbundenen Aufgaben erwartet werden. Die vielfältigen Anforderungen an die Vertragsparteien werfen zugleich rechtliche Fragen auf. In Teilbeiträgen werden häufig gestellte Fragen verallgemeinert beantwortet.

Ich habe das 80. Lebensjahr überschritten. Meine körperliche Leistungsfähigkeit ist durch einen Unfall für unbestimmte Zeit mehr oder weniger stark beeinträchtigt. Was ist bei der Inanspruchnahme fremder Hilfe zu beachten? Meinen Garten möchte ich nicht verlieren.

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LGF 10/2014: Was ist beim Bau einer Laube im Kleingarten zu beachten ?

§ Sie fragen - wir antworten

In unserem gepachteten Kleingarten befindet sich keine Laube (mehr). Diesen Zustand möchten wir verändern. Was haben wir zu beachten?

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LGF 09/2014: Badebecken

§ Sie fragen - wir antworten

In einem von mehreren Gartenfreunden „der alten Schule“ verfassten Brief heißt es u.a.: „Wir können z.B. nicht verstehen, dass es in einem Kleingarten erlaubt ist, ein großes Badebecken mit mehreren 1000 Litern Wasser tief in die Erde einzubauen ... Nicht zu vergessen ist dabei, dass sich die „Chemie–Keule“ dann im Herbst in die angrenzenden Gärten verteilt, wenn der „Stöpsel“ gezogen wird. Viele dieser Gartenfreunde bauen Gemüse, Kräuter, Obst etc. an und sind über diese Umstände nicht gerade erbaut.“

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LGF 08/2014: Gartenteich

§ Sie fragen - wir antworten

Aus den beiden Beiträgen zu den Verkehrssicherungspflichten (LGF 06+07/2014) ist zu schlussfolgern, dass sich für den Kleingartenpächter bei Vorhandensein eines Gartenteiches, Badebeckens, Planschbeckens oder einer in das Erdreich eingelassenen Wassersammeltonne u.ä. Schutz- und Sicherungspflichten ergeben, die den Charakter von Verkehrssicherungspflichten tragen. Wie sind diese, bezogen auf den Gartenteich, inhaltlich zu bestimmen?

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LGF 07/2014: Welche Verkehrssicherungspflicht gilt für Kleingärtner ? (2)

§ Sie fragen - wir antworten

Beschränkt sich die Verantwortung des Kleingartenpächters hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit des Kleingartens nur auf den Personenkreis, der sich mit Zustimmung des Pächters im Kleingarten aufhält?

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LGF 06/2014: Welche Verkehrssicherungspflicht gilt für Kleingärtner ? (1)

§ Sie fragen - wir antworten

Worin besteht die Verantwortung des Kleingartenpächters für einen sicheren Kleingarten?

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LGF 05/2014: Kinderspielplatz im Kleingarten (2)

§ Sie fragen - wir antworten

 

Kleingärtner mit Kindern möchten im Kleingarten etwas an Spielgeräten aufstellen. Was ist erlaubt und was ist auch durch uns Vorstände zu beachten?

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LGF 04/2014: Kinderspielplatz im Kleingarten (1)

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Nicht selten möchten Kleingärtner den Kleingarten etwas „lockerer“ gestalten und nutzen. Kleingärtner mit Kindern möchten Spielgeräte aufstellen. Was ist erlaubt und was ist auch durch uns Vorstände zu beachten?

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LGF 03/2014: Darf der Vorstand die Beseitigung von Asbest verlangen ?

§ Sie fragen - wir antworten

Offensichtlich fruchten bei einigen Gartenfreunden die überzeugenden Argumente hinsichtlich der von Asbest ausgehenden Gefahren nicht. Unmittelbar nach Begründung eines Kleingarten-Pachtverhältnisses wurden durch den Pächter bei Vorbereitungsarbeiten zur Neuanpflanzung von Obstgehölzen vergrabene Wellasbest-Dachplatten gefunden. Wie hat der Vorstand zu handeln und zu welchen rechtlichen Konsequenzen kann das für den Verursacher führen?

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LGF 02/2014: Beendigung Pachtverhältnis durch Tod (3)

§ Sie fragen - wir antworten

Wer ist für die Sicherung des Eigentums eines verstorbenen Kleingartenpächters verantwortlich?

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LGF 01/2014: Beendigung Pachtverhältnis durch Tod (2)

§ Sie fragen - wir antworten

Der (Allein-) Pächter eines Kleingartens ist verstorben. Bisher haben Erben des Verstorbenen keinen Kontakt zum Vorstand aufgenommen. Das Kleingarten-Pachtverhältnis ist nach den gesetzlichen Regelungen zwischenzeitlich beendet. Welche Maßnahmen sollte der Kleingärtner-verein (KGV) als Verpächter einleiten, um den Kleingarten baldmöglichst wiederverpachten zu können?

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LGF 12/2013: Beendigung Pachtverhältnis durch Tod (1)

§ Sie fragen - wir antworten

Ein (Einzel-)Pächter wurde mehrere Monate nicht im Kleingarten gesehen. Dem Vorstand liegen nunmehr Informationen vor, dass der offensichtlich allein lebende Pächter verstorben sei. Welche Maßnahmen sollte der Vorstand zur Vorbereitung einer möglichst kurzfristigen Wiederverpachtung des Kleingartens einleiten? Wer ist zur Beräumung und Rückgabe der Pachtsache verpflichtet?

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